AGB für Notprofi-Partner

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Zusammenarbeit mit Partnerunternehmen


NP Online Services GmbH, Am Weser-Terminal 10, eingetragen in das Handelsregister des Amtsgerichts Bremen unter HRB 34742, Am Weser-Terminal 10, 28217 Bremen

- nachfolgend bezeichnet als „NP“ –

Präambel

  1. NP betreibt unter der Domain https://notprofi.de eine Internetpräsenz als Onlineplattform zur Vermittlung von Notdienstleistungen (die „Plattform“). Auf dieser werden an Notdienstleistungen interessierten Kunden(„Kunden“) Anbieter von Notdienstleistungen vorgeschlagen für das vom Kunden angegebene Gebiet, mit ihren Leistungen dargestellt.
  2. NP vermittelt auf dieser Plattform Anfragen zu den angebotenen Dienstleistungen und vermittelt diese an den dargestellten Anbieter und erhält dafür eine feste Vergütung pro vermittelter Anfrage.
    1. Die Besonderheit der Plattform besteht darin, dass die Vermarktung über das Internet mit dem Versprechen besonderer Seriosität und Zuverlässigkeit verknüpft wird. Kunden sollen durch die Plattform besonders hochwertige, zuverlässige, seriöse und rasche Leistungen zu branchenüblichen Preisen erhalten. Dieses Qualitätsversprechen hält NP durch die sorgfältige Auswahl der Partnerunternehmen und eine regelmäßige Qualitätskontrolle im Einzelfall nach.


§ 1 Auftragsanbahnung und Abwicklung

  1. NP wird einen per Telefon bei NP eingehenden Auftrag, für das Vertragsgebiet aufnehmen und dem Partner unverzüglich eine Textnachricht oder E-Mail mit dem groben Inhalt des Auftrags und dem groben Ort des Auftrags übermitteln. Hierbei werden noch keine persönlichen Daten des Kunden übermittelt.
  2. Der Partner erklärt gegenüber NP unverzüglich nach Eingang dieser Mitteilung, spätestens jedoch innerhalb von 10 Minuten, ob er den Auftrag übernimmt. Wird der zur Verfügung gestellte Link zur Auftragsannahme angeklickt, wird die vereinbarte Provision unabhängig von der weiteren Durchführung des Auftrags fällig.
  3. Erklärt der Partner die Übernahme des Auftrags, so übermittelt ihm NP mit einer weiteren Textnachricht oder E-Mail weitere Details zum Auftrag einschließlich der personenbezogenen Daten des Kunden.
  4. Bei Terminaufträgen wird sich der Partner dann unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 30 Minuten mit dem Kunden in Verbindung setzen, um weitere für die Erfüllung des Auftrags wichtige Informationen zu erhalten und einen Termin mit dem Kunden zu vereinbaren.
  5. Bei Notdienst-Aufträgen ist eine weitere Kontaktaufnahme mit dem Kunden nicht notwendig. Der Auftrag ist sofort durchzuführen.
  6. Der Partner wird dem Kunden auf Basis der ihm übermittelten und vom Kunden erhaltenen Informationen ein in seiner Preisstruktur klares und insgesamt angemessenes Angebot zur Erfüllung des Auftrages machen. Akzeptiert der Kunde dieses Angebot, so wird der Partner den Auftrag ordnungsgemäß ausführen.


§ 2 Pflichten von NP

  1. NP stellt die Plattform, auf der gegenüber Kunden Notdienstleistungen von lokal tätigen qualifizierten Unternehmen beworben werden. Diese werden nach freiem Ermessen von NP durch für Kunden im jeweiligen Dienstleistungsbereich relevante Informationen ergänzt.
  2. NP stellt auf der Plattform für die Vermittlung von Notdienstleistungen an Kunden Bilder, Leistungsbeschreibungen und Informationen dar. NP ist jederzeit berechtigt, nach freiem Ermessen die Auswahl der Leistungen und Produkte auf der Plattform sowie die Informationen zu den einzelnen Leistungen und Produkten zu ergänzen, beschränken oder verändern.
  3. NP wird die Plattform nach eigenem Ermessen fortlaufend ansprechend gestalten, die Leistungen und Produkte jeweils mit einem werblichen Text beschreiben und mit einem hochwertigen Foto illustrieren. NP wird den Partner auf der Plattform nach eigenem Ermessen angemessen darstellen und hierbei dessen Qualifikationen und Serviceleistungen transparent und vergleichbar darstellen.
  4. NP ist nicht verpflichtet, eine ständige Systemverfügbarkeit der Plattform zu gewährleisten. NP informiert den Partner jedoch
    • über eine bestehende, bevorstehende oder geplante nicht unerhebliche Unterbrechung der Verfügbarkeit der Plattform und
    • über den Zeitpunkt, an dem die Verfügbarkeit der Plattform voraussichtlich wieder hergestellt sein wird.
  5. Dem Partner ist bewusst und wird es von ihm akzeptiert, dass es im Rahmen der Einführung der Plattform zu Verzögerungen oder vorübergehenden technischen Einschränkungen kommen kann. Derartige Verzögerungen oder Einschränkungen stellen keine Verletzung der Leistungspflicht von NP dar.
  6. NP entwickelt die Plattform fortlaufend weiter, führt neue Funktionen ein und ändert bestehende Funktionen. Dem Partner ist bewusst und wird es von ihm akzeptiert, dass es im Rahmen der Einführung und Änderung von Funktionen der Plattform zu Beeinträchtigungen der Nutzung der Plattform kommen kann und dass bereits bestehende Funktionen geändert werden oder entfallen können.
  7. Wir sichern unsere Systeme gegen den unbefugten Zugriff Dritter auf die von uns gespeicherten Daten im angemessenen Umfang mit den derzeit bei uns vorhandenen Sicherheitssystemen. Ein absoluter Schutz gegen Angriffe Dritter ist nach dem gegenwärtigen Stand der Technik aber nicht möglich und von uns nicht geschuldet ist.
  8. NP ist berechtigt, Dritte zur Erfüllung der aus dieser Vereinabrung entstehenden Verpflichtungen einzuschalten.


§ 3 Pflichten des Partners

  1. Der Partner wird NP von ihm für die Bewerbung seines Unternehmens verwendeten Fotos, Logos und Marken zur Verfügung stellen.
  2. Er wird zur Schaffung der Voraussetzungen einer angemessenen Präsentation auf der Plattform
    • einen Ansprechpartner für die Auftragsübermittlung benennen und dessen Kontaktdaten übermitteln.
    • auf Anforderung einen Termin zur Aufnahme werblicher Fotos eines Ansprechpartners sowie seines Unternehmens vereinbaren, die den Partner auf der Plattform individualisieren;
    • den Namen und die Anschrift oder Anschriften seines Unternehmens, gegebenenfalls die Öffnungszeiten, zur Veröffentlichung auf der Plattform mitteilen;
    • Informationen und Nachweise zu seinem Service und seinen Qualifikationen übermitteln, hierzu gehören z.B.: Meisterbrief, Zertifizierungen, oder besondere Serviceleistungen.
  3. In seinem Unternehmen wird der Partner
    • die Empfangsbereitschaft für die über NP angebotenen Aufträge gewährleisten;
    • die ihm vermittelten Aufträge mit der gebotenen Sorgfalt erledigen;
    • eine faire und transparente Preisgestaltung gegenüber den Kunden wahren;
    • sicherstellen, dass die Kunden freundlich und angemessen behandelt werden;
    • sicherstellen, dass Fragen von Kunden unverzüglich beantwortet werden;
    • sicherstellen, dass Rückfragen von über die Durchführung der vermittelten Aufträge beim Endkunden zu erteilen sowie sämtliche damit im Zusammenhang stehenden Dokumente vorzulegen.


§ 4 Gewerbliche Schutzrechte und geistiges Eigentum

  1. An den für die Plattform und die Vermarktung und den Vertrieb erforderlichen Rechten (z.B. Marken, Kennzeichen und Bildern) räumt der Partner NP ein einfaches, nicht unterlizenzierbares, zeitlich auf die Dauer dieser Vereinbarung beschränktes Nutzungsrecht ein.
  2. Der Partner garantiert, dass er alle erforderlichen Rechten an den NP übermittelten Marken, Kennzeichen, Bildern und Beschreibungen besitzt und hält NP von auf diese bezogenen etwaigen Ansprüchen Dritter frei.


§ 5 Werbung und Lizenz

  1. Während der Dauer der Zusammenarbeit gewährt NP dem Partner das nichtexklusive Recht, mit der Teilnahme an der Plattform zu werben und hierfür plattformbezogene Texte, Marken oder andere Kennzeichen von NP zu nutzen.
  2. Eine Nutzung außerhalb der Bewerbung der Plattform ist dem Partner nicht gestattet, es sei denn, er holt hierfür zuvor eine schriftliche Genehmigung von NP ein.


§ 6 Datenschutz

  1. Sofern NP personenbezogene Daten des Partners erhebt, erfolgt in die Erhebung und Verarbeitung ausschließlich zum Zwecke der Anbahnung und Durchführung. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DSGVO. Die personenbezogenen Daten werden auf der Plattform veröffentlicht. Die Daten werden bei NP gelöscht, soweit sie für die Durchführung im Rahmen der Plattform nicht mehr erforderlich sind. Nähere Angaben zu den Verantwortlichen und den Rechten des Partners sind der Datenschutzerklärung unter https://notprofi.de/datenschutz/ zu entnehmen.
  2. Die Parteien werden sicherstellen, dass der Kunde darin einwilligt, dass die Parteien einander im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform und der Abwicklung von Aufträgen die erforderlichen personenbezogenen Daten wechselseitig übermitteln und dass die Daten hierzu verarbeitet werden.
    • Die Plattform sieht hierfür vor, dass der Partner für über die Plattform mit ihm abgeschlossene Geschäfte eine Datenschutzerklärung stellt. Diese werden auf der Seite des Partners auf der Plattform veröffentlicht und im Rahmen der Auftragsanbahnung durch den Kunden akzeptiert.
    • NP behält sich vor, zur Unterstützung des Partners und im Interesse der die Plattform nutzenden Kunden eine übliche Datenschutzerklärung vorzuschlagen. Der Partner ist an diesen Vorschlag für die Datenschutzerklärung insoweit nicht gebunden, wie die Datenschutzerklärung sich nicht auf die technische Gestaltung der Plattform und/oder die ergänzende Geltung der Datenschutzbestimmungen der Plattform selbst bezieht, und kann diese jederzeit nach seinem freien Ermessen ändern und ergänzen. Dem Partner ist bewusst, dass es sich bei der Vorgeschlagenen Datenschutzerklärung um eine freiwillige Unterstützungsmaßnahme NPs handelt und NP demnach keine Garantie oder sonstige Haftung für eine uneingeschränkte Rechtskonformität der Datenschutzerklärung übernimmt.
    • NP behält sich vor, im Interesse der die Plattform nutzenden Kunden rechtswidrige oder sonst fehlerhafte Datenschutzerklärungen zurückzuweisen. Eine Verpflichtung zur inhaltlichen Prüfung sämtlicher auf den Seiten der Partner auf der Plattform eingestellten Datenschutzerklärungen durch NP besteht jedoch nicht.
  3. Jede Partei wird die von der jeweils anderen Partei übermittelten Daten nur für betriebliche Zwecke im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform und nur soweit erforderlich nutzen, hierbei die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz beachten und diese Daten nicht an Dritte weitergeben, sofern nichts anderes geregelt ist oder der Kunde hierzu keine Einwilligung erklärt hat.
  4. Im Falle der Beendigung der Geschäftssbeziehungen wird der Händler sämtliche von NP übermittelten personenbezogenen Daten der Kunden (ggf. nach Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen) unverzüglich löschen.


§ 7 Haftung von NP

  1. Die von NP geschuldeten Leistungen stellen ausschließlich Dienstleistungen dar. Die Parteien sind sich einig, dass keine Gewährleistungsverpflichtung von NP besteht.
  2. Ansprüche des Partners gegen NP auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.
  3. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Partners aus der Verletzung von Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks so wesentlich sind, dass deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Partner vertrauen darf (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von NP, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
  4. Bei der Verletzung von Kardinalpflichten haftet NP nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, wenn dieser durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurde.
  5. In jedem Fall unbeschränkt haftet für Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  6. Die Haftungsbeschränkungen dieses Paragraphen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von NP.
  7. Insbesondere haftet NP nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Partner die ihm von NP überlassenen Daten nicht ausreichend gegen Missbrauch oder Verlust gesichert hat.


§ 8 Freistellung von Ansprüchen durch den Partner

  1. Der Partner stellt NP von jeglicher Haftung frei,
    1. wenn zwischen Kunden und Partner Unstimmigkeiten in Zusammenhang mit einem getätigten oder geplanten Auftrag entstehen. Dies gilt nicht, wenn NP ein Verschulden zur Last fällt;
    2. im Falle einer missbräuchlichen Nutzung der Plattform durch den Partner oder Dritte, sofern dem Partner diesbezüglich ein Verschulden zur Last fällt,
    3. wenn NP von Seiten Dritter wegen Rechtswidriger Inhalte in Anspruch genommen wird und dem Partner diesbezüglich ein Verschulden zur Last fällt, oder
    4. wenn NP von Kunden im Zusammenhang mit Angeboten des Partners (z.B. auf Erfüllung, Rückabwicklung, Schadenersatz o.ä.) in Anspruch genommen wird und dem Partner diesbezüglich ein Verschulden zur Last fällt. Dies gilt auch, wenn der Kunde die Notprofi-Preisgarantie gegenüber NP geltend macht.